AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von borio.tv und seinen Teilbereichen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.borio.tv nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). borio.tv wird von der Verlag J. Mergelsberg GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken betrieben.

Mit dem Portal bietet die Verlag J. Mergelsberg GmbH & Co KG (im Folgenden auch „Unternehmen“ genannt) Video-Beiträge, Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich. borio.tv kann interaktive Angebote enthalten, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte“ genannt).

Darüber hinaus bietet borio.tv eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote“ genannt). Für einzelne Bereiche des Portals gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei einer nötigen Anmeldung zu diesen Bereichen werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen Bedingungen vor.

 

A. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

  1.  borio.tv und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.
  2. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.
  3. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
  4. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
  5. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.
  6. Das Unternehmen behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.
  7. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Unternehmen und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Unternehmen nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Das Unternehmen versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter info@borio.tv. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte nicht ein.

 

B. Registrierung / personalisierte Inhalte (falls vorhanden)

  1. Unter den personalisierten Inhalten im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle registrierungspflichtigen Dienste des Portals, insbesondere Newsletter, personalisierte Startseite etc. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen Nutzerdaten ist unverzüglich durch den Nutzer anzuzeigen.
  2. Sofern der Nutzer möchte, kann er die personalisierten Inhalte auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In speziellen Bereichen, in denen der Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen kann, wie z.B. bei Chats, Kommentare etc., veröffentlicht das Unternehmen nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.
  3. Das Unternehmen behält sich vor, Nutzern den Zugang zu den personalisierten Inhalten zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
  4. Teilbereiche der registrierungspflichtigen Inhalte können nur von Personen genutzt werden, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können.
  5. Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der Borkener Zeitung und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.
  6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Unternehmen unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.
  7. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf die personalisierten Inhalte mit dem vom Nutzer gewählten Login-Namen und zugehörigem Passwort nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr zu Abrechnungszwecken für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Dies gilt nur, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden und/oder einer gesetzlichen und/oder behördlichen Aufbewahrungs- und/oder Speicherpflicht unterliegen.
  8. Der Betreiber des Portals kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sofort ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.borio.tv zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
  9. Im Portal vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.

 

C. Erstellung von Inhalten durch Nutzer im Bereich „Zeig´s uns!“

  1. Für die Teilnahme am Dienst „Zeig´s uns!“ muss der Nutzer während der Teilnahme den folgenden Bestimmungen zustimmen. Alle Informationen werden vertraulich behandelt.
  2. Jeder Nutzer kann Videomaterial („Nutzervideos“) übermitteln. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass borio.tv unabhängig davon, ob solche Nutzervideos veröffentlicht werden, keine Vertraulichkeit im Hinblick auf irgendwelche Nutzerübermittlungen garantiert.
  3. Der Nutzer behält sämtliche Eigentumsrechte an seinen Nutzervideos. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass der Nutzer borio.tv eingeschränkte Nutzungsrechte, siehe Abschnitt 12, einräumt.
  4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine Nutzervideos und die Konsequenzen der Veröffentlichung alleine verantwortlich ist. borio.tv übernimmt oder bekräftigt keine Nutzerübermittlung, oder irgendwelche darin enthaltenen Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge und borio.tv schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen aus.
  5. Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass borio.tv sein Nutzervideo zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch borio.tv nutzen kann und anderweitig von seinen Nutzervideos auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.
  6. Nutzervideos, die nachfolgende Inhalte enthalten, sind auf borio.tv unerwünscht und werden durch die Redaktion nicht freigegeben. Dazu gehören A) Videos mit pornografischen oder sexuell eindeutigen Inhalten; B) Videos mit unangemessenen Inhalten, wie Misshandlungen von Tieren, Drogenmissbrauch oder Anleitungen zum Bau einer Bombe; C) Videos, die drastische oder grundlose Gewalt zeigen. Wenn in deinem Video jemand verletzt, angegriffen oder erniedrigt wird, wird es borio.tv nicht veröffentlichen; D) Schocker-Videos von Unfällen, Leichen oder Ähnlichem; E) Videos, die das Urheberrecht nicht beachten. Hierzu gehören Musikstücke, Teile aus urheberrechtlich geschützten Programmen oder von anderen Nutzern gedrehte Videos (sofern keine notwendige Erlaubnis vorliegt); F) Videos, die Hassreden enthalten, die eine Gruppe aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung/Geschlechtsidentität angreifen oder erniedrigen.
  7. Der Nutzer erkläret sich damit einverstanden, dass er kein Nutzervideo hochladen wird, dessen Besitz durch ihn im Land seines Wohnsitzes illegal ist oder dessen Gebrauch oder Besitz durch borio.tv im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Dienste illegal wäre.
  8. Der Nutzer erkläret sich damit einverstanden, dass er keine Nutzervideos hochladen wird, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind (einschließlich Geheimhaltungs- oder Persönlichkeitsrechte), sofern er nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügt, welche das Veröffentlichen des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an borio.tv gemäß des Abschnitts 12 gestattet.
  9. borio.tv behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob Nutzervideos den Anforderungen an Inhalte entsprechen, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. Die Übermittlung von Nutzervideos garantiert nicht die Veröffentlichung im Dienst „Zeig´s uns!“. Darüber entscheidet die Redaktion. borio.tv darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Nutzervideos entfernen, die diese Bestimmungen verletzen.
  10. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er während der Nutzung der Webseite und der Dienste Nutzervideos ausgesetzt sein könnte, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, anstößig oder unanständig sind oder von ihm anderweitig als störend empfunden werden. Er erklärt sich einverstanden und verzichtet auf jegliche Rechte und Rechtsbehelfe, die ihm in Bezug auf solche Nutzerübermittlungen gegenüber borio.tv zustehen.
  11. Indem der Nutzer Nutzervideos bei „Zeig´s uns!“ hochlädt, räumt er A) borio.tv eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zurverfügungstellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zurverfügungstellen der Webseite und borio.tv Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege; B) jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzervideos über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzervideos in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang.
  12. Die vorstehend durch den Nutzer eingeräumten Lizenzen an Nutzervideos erlöschen, sobald er seine Nutzervideos durch borio.tv von der Webseite entfernen lässt.

 

D. Copyright-Richtlinie für den Dienst „Zeig´s uns!“

  1. borio.tv unterhält eine eindeutige Copyright-Richtlinie in Bezug auf jegliche Nutzerübermittlung des Dienstes mit dem Namen „Zeig´s uns!“, die vorgeblich Copyrights einer dritten Partei verletzt.
  2. Benachrichtigungen über Urheberrechtsverletzungen müssen schriftlich und unterschrieben an folgende Adresse zugesandt werden: Verlag J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken
  3. Die Erklärung muss enthalten, dass der Dienst „Zeig´s uns!“ ein Video enthält, dass die eigenen Urheberrechte verletzt, wie der Titel des entsprechenden Titels lautet und über welche URL das Video aufgerufen werden kann.
  4. Aus der Erklärung muss ersichtlich werden, inwiefern dieses Video die eigenen Urheberrechte verletzt. Dazu müssen Informationen zum Typ (z. B. Film, Musikstück, Buch usw.) sowie Details (z. B. Titel, Herausgeber, Veröffentlichungsdatum usw.) zu dem urheberrechtlich geschützten Werk angegeben werden, dessen Urheberrechte verletzt werden sollen.
  5. Folgende Passage muss der Erklärung beigefügt werden: „Ich bin nach bestem Wissen und Gewissen der Ansicht, dass die Verwendung des oben genannten urheberrechtlich geschützten Werks nicht durch den Inhaber der Urheberrechte (oder durch Dritte, die dies von Rechts wegen anstelle des Inhabers der Urheberrechte tun könnten) genehmigt wurde und auch nicht gesetzlich zulässig ist. Ich erkläre, dass die in dieser Benachrichtigung enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprechen und dass ich Inhaber der Urheberrechte bin oder per Gesetz berechtigt bin, gerichtlich gegen Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich deren Nutzung vorzugehen.“

 

E. Entgelte für kostenpflichtige Angebote (falls vorhanden)

  1. Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.
  2. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist das Unternehmen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
  3. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.
  4. Eventuell bestehende Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht übertragen werden. Guthaben können grundsätzlich nur in borio.tv - Dienstleistungen eingelöst werden.

 

F. Nutzung von Shopping-Angeboten

  1. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die borio.tv auf seinen Seiten verlinkt oder die borio.tv vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf www.borio.tv.
  2. Der Shoppingbereich auf www.borio.tv stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner von borio.tv dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer ist.
  3. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Das Unternehmen kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.

 

G. Gewährleistung

  1. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
  2. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt es daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals.
  3. Das Unternehmen haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Es kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
  4. Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
  5. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.
  6. Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites“) enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu eigen.

 

H. Haftungsbeschränkung

  1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder neben vertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
  2. Sofern das Unternehmen haftet, haftet es nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 3.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
  3. Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten.
  5. Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von borio.tv von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Unternehmen oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen.

 

I. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

 

J. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Borken. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Borken. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen.

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Fassung vom 01. Oktober 2014